Privat-Konkurs

Eine “Einvernehmliche private Schuldenbereinigung” läuft in etwa wie folgt ab:

Gesuch

• Der Schuldner hat beim örtlich und sachlich zuständigen Bezirksgericht ein entsprechendes Gesuch zu stellen (SchKG 333 Abs. 1)
• Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (SchKG 333 Abs. 2)
  • Aktiven
  • Passiven

Einzureichende Unterlagen

• Steuererklärung
• Arbeitsvertrag
• Gläubigerliste

Kostenvorschuss

• Damit das Gericht auf das Gesuch eintritt, hat der private Schuldner vorweg den vom Gericht angesetzten Kostenvorschuss zu leisten
• Verfahrenskosten

Stundungsbewilligung

Voraussetzungen

• Sicherstellung Verfahrenskosten
• Keine Aussichtslosigkeit der Schuldenbereinigung

Entscheid

• Stundungsbewilligung von höchstens 3 Monaten
• Ernennung eines Sachwalters (SchKG 334 Abs. 1)

Aussicht auf eine “Einvernehmliche private Schuldenbereinigung” wird in der Gerichtspraxis unter folgenden Voraussetzungen angenommen:

Der Schuldner ist in der Lage,

• binnen 3 Jahren
• mit dem pro Monat errechneten Überschuss über das Existenzminimum hinaus
• die Hälfte seiner Schulden zu tilgen

Zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum werden dabei hinzugezählt:

• Zuschlag von 20 % des Grundbetrags
• Zuschlag für die laufenden Steuerschulden