Neues Vermögen

Wirtschaftliche Gesundung

Gelangt der Gemeinschuldner wieder in eine bessere wirtschaftliche Situation, sollen auch die Verlustscheingläubiger davon profitieren:

Es wird „neues Vermögen“ nicht erst angenommen, wenn er es auf die „hohe Kante“ legen konnte. Es genügt bereits, wenn der Schuldner:

  • „neues Vermögen“ hätte bilden können;
  • ein Einkommen erzielt, welches es ihm erlaubt, Vermögen zu bilden
  • wohl nicht rechtlich, so doch aber wirtschaftlich über Vermögenswerte verfügen kann.

Der Gemeinschuldner hat Anspruch auf eine standesgemässe Lebensführung, die es ihm erlaubt, eine neue Existenz aufzubauen. Er ist nicht bloss auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum als Notbedarf verwiesen.

Feststellung neuen Vermögens

Will es der Gläubiger wissen, so läuft das Prozedere zur Feststellung des neuen Vermögens wie folgt ab:

  1. Gläubiger stellt Betreibungsbegehren
  2. Betreibungsamt stellt Zahlungsbefehl zu
  3. Schuldner erhebt binnen 10 Tagen seit Empfang des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag
    1. mit der „Einrede des mangelnden neuen Vermögens“ (nicht Forderung, nur Eintreibbarkeit wird bestritten)
    2. ohne Hinweis (einfach nur: „Ich erhebe Rechtsvorschlag“, so wird angenommen, er bestreite nur die Schuld und verzichte auf die Einrede)
  4. Gläubiger verlangt im summarischen Verfahren die Beseitigung des Rechtsvorschlags
  5. Die unterliegende Partei kann binnen 20 Tagen den Feststellungsprozess einleiten:
    1. Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens: Gläubiger muss entscheiden, ob auf positive Festestellung neuen Vermögens klagen will;
    2. Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens: Schuldner muss entscheiden, ob er mit einer Klage auf negative Feststellung neuen Vermögens abwehren will.
  6. Entscheid mit Beurteilung der Frage des neuen Vermögens
    1. Abweisung des Gläubigers: Er kommt später wieder.
    2. Gutheissung:
      1. Zahlung durch den Schuldner (empfehlenswert an das Betreibungsamt)
      2. Fortsetzung der Betreibung, Pfändung usw.

Weiterführende Informationen

Gerichtsauskunft

Klären Sie beim Gericht an Ihrem Wohnsitze ab, wie viel Vermögen Sie bilden können und wie hoch folgende Beträge sind:

  • Betreibungsrechtliche Existenzminimum
  • Erhöhung des Grundbetrages
  • Weitere mögliche Zuschläge.

„Verlustscheinrückkauf“

  • „Kaufpreis“/“Teilerlass“ [tendenziell je älter der VS, je höher der Abschlag]
  • Auf Quittierung der Bezahlung bestehen
  • Aushändigung des Verlustscheins
  • Siehe Muster

Keine Restschuldbefreiung / Alternativen

Einige Staaten sehen bei der Privatinsolvenz eine sog. „Restschuldbefreiung“ vor. Diese „Rechtswohltat“ ist – wie oben dargestellt (Wirtschaftliche Gesundung) – dem Schweizerischen Recht fremd.

Will eine Privatperson aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren schuldenfrei hervorgehen, muss ein Sanierungsverfahren gewählt werden, wie zum Beispiel:

Denkbar ist – bei einem Einzelgläubiger oder wenigen Gläubigern – auch die Vereinbarung eines „teilweisen Schuldenerlasses“. Grundlage eines solchen Vorgehens bildet das zivilrechtliche Instrument des Schulderlasses (auch: Forderungsverzicht). Will der Gläubiger zumindest teilweise befriedigt werden, kann mit ihm ein solcher Teilerlass (auch: Forderungsreduktion) vereinbart werden. Der Teilerlass ist erläutert unter: